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Schenkungsteuer: Begründung einer Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft
Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft, ist dies nach dem nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Anschluss an die Beendigung neu begründet wird. – Noch nicht abschließend geklärt ist nach dieser BFH-Entscheidung, ob selbst dann keine Schenkung vorliegt, wenn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft nahtlos fortbesteht und unter entsprechender Ausgleichszahlung der künftige Zugewinnausgleich vertraglich modifiziert oder ausgeschlossen wird (sog. fliegender Zugewinnausgleich); keine ...