Gemeinschaftswidrige Beschränkungen des Vorsteuerabzugsrechts

Immer wieder versuchen Mitgliedsstaaten das Recht auf Vorsteuerabzug gemeinschaftswidrig einzuschränken. In zwei aktuellen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass sowohl eine spanische als auch eine französische Regelung, die den Vorsteuerabzug eingeschränkt haben, nicht mit der 6. EG-Richtlinie vereinbar sind. In beiden Fällen konnte beim Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen, bei denen die Unternehmer Subventionen in Anspruch nahmen, der Vorsteuerabzug nur insoweit geltend gemacht werden, als sie nicht auf den subventionierten Teil des Entgelts entfielen.