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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - VII 81/05

Gesetze: FGO § 69 Abs. 4

Keine Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

Wird auf Einspruch des Antragstellers hin die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung ausgesetzt so liegt darin keine, auch nicht eine teilweise Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung. Für eine weitere Aussetzung ist kein Raum, da das Verfahren zunächst mit der Einspruchsentscheidung abschließt und völlig offen ist und im Belieben des Antragstellers steht, ob er das Verfahren als gerichtliches Verfahren durch fristgerechte Erhebung einer Klage fortsetzt.

Fundstelle(n):
WAAAB-67981

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