Auflösung von Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG anlässlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe

Nach Rn. 30 des BMF-Schreibens vom 25. 2. 2004 (BStBl I S. 337 = StuB 2004 S. 268) rechnet der im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs entstehende Gewinn aus der Auflösung von Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG nicht zum Veräußerungsgewinn. Folglich kommt eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG insoweit nicht in Betracht. Soweit diese Regelung von Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 12. 12. 1996 (BStBl I S. 1441) abweicht, ist sie aus Vertrauensschutzgründen erstmals für Ansparabschreibungen anzuwenden, die in nach dem 31.12.2003 beginnenden Wirtschaftsjahren gebildet werden (Rn. 65 des BMF-Schreibens vom 25. 2. 2004).

Demgegenüber hat der BFH mit Urteil vom 10. 11. 2004 (StuB 2005 S. 231) entschieden, dass der Gewinn aus der Auflösung von Ansparabschreibungen aufgrund einer veräußerungsähnlichen Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft zur Erhöhung des nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigten Einbringungsgewinns führt. Die Grundsätze dieses Urteils sind über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Nach Sinn und Zweck von § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG sollen Gewinne aus der Aufdeckung von stillen Reserven am Ende einer unternehmerischen Tätigkeit mit einem ermäßigten Steuersatz belastet werden. Der Gewinn aus de...