Umsatzsteuer | Überlassung von Grundstücksflächen beim Bau von Überlandleitungen und im Zusammenhang damit bestellten Dienstbarkeiten und vereinbarten Ausgleichszahlungen

Der BFH hat mit Urteil v. 11. 11. 2004 - V R 30/04 NWB QAAAB-42574 zur Überlassung von Grundstücksflächen beim Bau von Überlandleitungen und im Zusammenhang damit bestellten Dienstbarkeiten und vereinbarten Ausgleichszahlungen entschieden. Nach dem BMF-Schreiben v. 18. 10. 2005 - IV A 5 - S 7100 - 148/05 NWB RAAAB-67491 sind die Grundsätze des BFH-Urteils v. 11. 11. 2004 vorbehaltlich der Tz. 3 in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden. Das Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens v. 4. 5. 1987 - IV A 2 - S 7100 - 45/87 (BStBl 1987 I S. 397) zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Einräumung von Leitungsrechten an Grundstücken zugunsten von Energieversorgungsunternehmen. Sofern sich Unternehmer auf entgegenstehende Regelungen des Schreibens v. 4.5.1987 berufen, wird dies für vor dem 1.1.2007 ausgeführte Umsätze nicht beanstande...