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BMF 12.10.2005 IV B 2 - S 2137 - 38/05, NWB 43/2005 S. 343

Einkommensteuer | Rückstellungen für künftige Nachbetreuungsleistungen bei Hörgeräte-Akustikern

Mit Urteil vom - I R 96/00 NWB VAAAA-04987 hat der BFH entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker eine Rückstellung für die Verpflichtung zu bilden habe, die er beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Geräts und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht eingeht. Nach dem NWB PAAAB-67551 gilt Folgendes: (1) Die Grundsätze dieses Urteils sind auf alle noch offenen vergleichbaren Fälle für Nachbetreuungsverpflichtungen an Hörhilfen anzuwenden. Wurde bisher keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten bilanziert, kann diese erstmals in der ersten nach dem aufzustellenden Bilanz passiviert werden. Soweit der BFH entschieden hat, dass bereits rechtlich entstandene Verpflichtungen unabhängig vom Ze...BStBl 2003 I S. 125