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FG München Urteil v. - 15 K 3183/04 EFG 2005 S. 1828 Nr. 23

Gesetze: AO 1977 § 284 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 284 Abs. 3 S. 1, AO 1977 § 284 Abs. 3 S. 2, AO 1977 § 5, FGO § 102

Voraussetzungen für die Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Leitsatz

Stützt das FA die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf die tatbestandliche Voraussetzung einer erfolglosen Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nach § 284 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, obliegt es dem FA, den Nachweis der ergebnislosen Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners lückenlos zu führen.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1828 Nr. 23
KAAAB-67424

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