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BFH 31.05.2005 I R 107/04, NWB 40/2005 S. 320

Körperschaftsteuer | Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerrechtlichen Umgliederungsregelungen beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

Wie der NWB NAAAB-66088 entschieden hat, sind die gesetzlichen Regelungen zur Umrechnung des am vorhandenen verwendbaren Eigenkapitals einer Kapitalgesellschaft in ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 36 KStG i. d. F. des StSenkG v. ) mit dem Grundgesetz vereinbar. – Anmerkung: Streitgegenstand war die Vernichtung von Körperschaftsteueranrechnungsvolumen durch Umgliederung von EK 45 im Rahmen der Übergangsregelung für den Wechsel zwischen Anrechnungs- und Halbeinkünfteverfahren. Ob die Beeinträchtigung des Anrechnungspotenzials ein Eingriff in das Eigentum i. S. des Art. 14 GG sein kann, ließ der BFH offen, weil er jedenfalls die – indes faktisch nicht allen Betroffenen offenstehende – Möglichkeit der „Leerschüttung” des EK 45 (in 2001 für 2000) nach Bekanntwerden des Systemwechsels als grundr...