Umsatzsteuer | Voller Vorsteuerabzug bei betrieblich genutztem Pkw im Jahre 1999

(1) Ein Unternehmer, der seinen Pkw zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, und diesen seinem Unternehmen zuordnet, kann im Besteuerungszeitraum 1999 den vollen Vorsteuerabzug beanspru- S. 891chen. (2) Der Stpfl. kann sich im Besteuerungszeitraum 1999 gegenüber den Vorschriften des § 15 Abs. 1b i. V. mit § 27 Abs. 3 UStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 unmittelbar auf Art. 17 der RL 77/388/EWG berufen, weil Art. 3 der Entscheidung des Rats vom 28.2.2000 (2000/186/EG) zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von Art. 6 und Art. 17 der RL 77/388/EWG abweichende Regelungen einzuführen, ungültig ist, soweit er die rückwirkende Geltung der Ermächtigung ab dem 1.4.1999 vorsieht.▶VT 730/04

▶Praxishinweise: Die Entscheidung ist ergangen, nachdem der EuGH – auf Vorlage des BFH – entschieden hatte, dass d...28.2.2000