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BFH 16.06.2004 X R 22/99, StuB 18/2004 S. 836

Einkommensteuer | Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von Geldvermögen

(1) Nicht angelegtes Geldvermögen kann – ebenso wie die vom Großen Senat des (BStBl II 2004 S. 95 = StuB 2003 S. 903) ausdrücklich erwähnten ihrer Art nach ertraglosen Wirtschaftsgüter – nur Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein, wenn sich der Übernehmer im Übergabevertrag verpflichtet, eine ihrer Art nach bestimmte, ausreichend ertragbringende Vermögensanlage zu erwerben. (2) Beruft sich der Übernehmer darauf, dass für die Zukunft ausreichend hohe Nettoerträge zu erwarten sind, sind der Ertragsprognose in der Regel die Nettoerträge im Jahr der Übergabe und in den beiden folgenden Jahren zugrunde zu legen. Die eine Verbesserung der Ertragslage versprechenden Umstände müssen im Zeitpunkt der Vermögensübergabe b...