Maßstab des Fremdvergleichs bei Prüfung der Angemessenheit von Konzessionsabgaben

Der Beurteilung der Angemessenheit von Konzessionsabgaben einer Versorgungs-GmbH an ihre Trägergemeinde ist der allgemeine Maßstab des Fremdvergleichs zugrunde zu legen. Jedenfalls während einer Anlaufphase ist die Erzielung eines vorübergehenden Mindestgewinns nicht erforderlich (Bezug: § 4 Abs. 4 EStG 1990; § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1991/1996; Abschn. 32 Abs. 2 Nr. 2 KStR 1990; Abschn. 31 Abs. 3 Satz 14 KStR 1995; § 118 Abs. 2 FGO).▶NWB IAAAB-58639

▶Praxishinweise: Versorgungsbetrieben, die nicht unmittelbar bzw. mittelbar von einer Trägergemeinde beherrscht werden, würde die Übernahme der Versorgung regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Konzessionsabgabe eingeräumt und die Zahlung würde nicht von einem Mindestgewinn abhängig gemacht werden. Es wäre deshalb auch nicht erklärbar, weshalb bei einer Beteiligung der Trägergemeinde von einer Veranlassu...