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BFH 26.05.2004 I R 113/03, StuB 17/2004 S. 790

Einkommensteuer | Europarechtskonformität des Abzugsverbots von Steuerberatungskosten bei beschränkt Stpfl.

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 52 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaats anders als ein unbeschränkt Stpfl. den Gesamtbetrag seiner Einkünfte nicht um die ihm entstehenden Steuerberatungskosten als Sonderausgaben vermindern kann? (§ 1 Abs. 4, § 2 Abs. 4, § 10 Abs. 1 Nr. 6, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 50 Abs. 1 Satz 5 EStG 1997; Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 DBA-Niederlande; Art. 52 EGV).▶VT 630/04

Praxishinweise: Das Abzugsverbot von Steuerberatungskosten für beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines Mitgliedstaats könnte nach Ansicht des BFH gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, da die Steuerberatungskosten leistungsmindernde „Zwangsaufwendungen” darstellen und nicht zuerkennen ist, weshalb dieser Steuervorte...