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Tatsächlicher Zusammenhang zwischen unterlassener Bilanzerstellung und Ablehnung des Konkurses mangels Masse?
Zur Frage des fehlenden tatsächlichen Zusammenhangs des Buchdelikts mit der objektiven Strafbarkeitsbedingung der Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels Masse nahm das 5 St RR 72/2003 (BB 2003 S. 1380) Stellung (§ 283b StGB).▶VT 884/03
▶Praxishinweise: (1) Die handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten werden in den §§ 238 ff. HGB geregelt. Ergänzende Bestimmungen finden sich für die GmbH in den §§ 41 ff. GmbHG. § 242 Abs. 1 HGB verpflichtet den Geschäftsführer einer GmbH zwingend, zu Beginn der Geschäftstätigkeit eine Eröffnungsbilanz zu erstellen und am Ende eines jeden Geschäftsjahres erneut in Form eines Jahresabschlusses Bilanz über die Schulden der Gesellschaft und deren Vermögen zu ziehen. Ausdrückliche Bestimmungen existieren dabei für ...