Umsatzsteuer | Einschränkung des Vorsteuerabzugs für Kfz gem. § 15 Abs. 1b UStG

Mit § 15 Abs. 1b UStG wurde mit Wirkung ab 1.4.1999 der Vorsteuerabzug für Aufwendungen zu gemischtgenutzten Fahrzeugen auf 50 % beschränkt. Der BFH hat mit Beschluss vom 30. 11. 2000 - V R 30/00 (StuB 2001 S. 149) dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vorgelegt. Es werden vermehrt Steuererklärungen abgegeben, in denen die Vorsteuer für den Erwerb und die Nutzung gemischt genutzter Fahrzeuge entgegen der gesetzlichen Regelung zu 100 % geltend gemacht wird. Dazu führt die OFD Cottbus mit Vfg. vom 18. 4. 2002 - S 7303 b - 1 - St 242 (vgl. DokSt F. 7 §§ 15–15a UStG S. 8) Folgendes aus:

1. In derartigen Fällen ist grundsätzlich eine von der USt-Erklärung des Stpfl. abweichende Festsetzung der USt vorzunehmen. Falls aus den Angaben in der Steuererklärung die betragsmäßige Auswi...