Differenzierung zwischen Verbot und Genehmigungsvorbehalt bei Nebentätigkeit

Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt gem. Urteil des BAG vom 11. 12. 2001 - 9 AZR 464/00 (DB 2002 S. 1507) die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers, wenn die Aufnahme der Nebentätigkeit betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt (Bezug: §§ 1 ff. ArbZG; §§ 242, 1004 BGB).