Leergutrückgabe im Getränkefachgroßhandel (§ 6 EStG)

In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 23. 4. 2001 - IV A 6 - S 2133 - 1/01 (StuB 2001 S. 604) zur Frage der Rückstellungen für die Verpflichtung zum Ausgleich wegen nicht zurückgegebe-S. 762nen Leerguts im Getränkefachgroßhandel führt die OFD Hannover mit Vfg. vom 26. 3. 2002 -  ^{S 2137 - 63 - StH 221}/_{S 2137 - 67 - StO 221} Folgendes aus:

Im Regelfall sehen die allgemeinen Lieferbedingungen vor, dass während der laufenden Geschäftsbeziehungen eine Rückgabepflicht besteht, die sich nur bei Leistungsstörungen in einen Schadenersatzanspruch umwandeln kann. Voraussetzung ist, dass ein Schadenersatzverlangen nach Fristsetzung auch tatsächlich geltend gemacht wird. Erst bei Ende der Geschäftsbeziehung ist das gesamte Leergut sofort zurückzuliefern. Auch die Mehrzahl der allgemeinen Lieferbedingungen sieht vo...