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Rechtmäßigkeit des rückwirkenden Bilanzänderungsverbots
Die Frage, ob die Einschränkung der Befugnis zur Änderung einer vor dem Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002 vom eingereichten Bilanz gegen das Rückwirkungsverbot verstößt oder wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sein könnte, weil § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG nur bilanzierende Stpfl. trifft, bedarf keiner Entscheidung, wenn dem Stpfl. ein Rechtsanspruch auf Zustimmung zur Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a. F. nicht zustehen würde.▶VT 472/04
▶Praxishinweise: Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a. F. war eine Bilanzänderung nur mit Zustimmung des FA zulässig. Stand die Bilanzänderung in keinem Zusammenhang mit einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Grundlagen, so war die Zustimmung regelmäßig zu versagen. Eine willkürliche Bilanzänderung, die nur den Zweck hatte, steuerliche Feststellungen des FA ...