Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes
Das JStG 1997 vom ist durch Ausgabe des BGBl am verkündet worden.
Art. 82 GG; § 233a Abs. 2a AO 1977
Praxishinweise: Der Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes ist von enormer Bedeutung, da von ihm das Inkrafttreten des Gesetzes abhängig ist; dieser Zeitpunkt ist wiederum von Bedeutung, ob im Einzelfall eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung eines Gesetzes vorliegt bzw. ob die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit verletzt sind. Nach Art. 82 Abs. 2 GG erfolgt die Verkündung durch Abdruck im BGBl und dessen Ausgabe. Der BFH sieht den Zeitpunkt der Ausgabe dann erfüllt, wenn eine Unwiderruflichkeit des Verkündungswillens eingetreten ist. Diese Unwiderruflichkeit des Verkündungswillens tritt mit dem Inverkehrbringen des ersten Stücks der betreffenden N...