Höhe des Beitragszuschusses zur freiwilligen Kranken- und zur Pflegeversicherung

Die Abhängigkeit der Höhe der Beitragszuschüsse zur freiwilligen Kranken- und zur Pflegeversicherung vom Rentenzahlbetrag verstößt gem. Urteil des BSG vom 16. 5. 2001 - B 8 KN 2/00 R (DStR 2002 S. 688) auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die Eigentumsgarantie des GG, wenn infolge der Anrechnung einer Unfallrente der Rentenzahlbetrag gekürzt wurde (Bezug: Art. 3, 14 GG; § 240 SGB V; §§ 93, 106, 106a SGB IV).