Umsatzsteuer | Vergütungsanspruch im Insolvenzverfahren bei Ausweis einer nicht geschuldeten Umsatzsteuer

(1) Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete USt in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine USt-Schuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnung berichtigt wird, durch Vergütung des entsprechenden Betrags zu berichtigen ist, wenn die USt noch nicht festgesetzt oder angemeldet worden war. (2) Der Vergütungsanspruch entsteht insolvenzrechtlich im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe; gegen ihn kann im Insolvenzverfahren mit der USt-Forderung aufgerechnet werden (Bezug: §§ 220, 226 Abs. 1 AO 1977; §§ 95, 96 InsO; § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 UStG 1999; § 387 BGB).▶NWB LAAAB-53019

▶Praxishinweise: Für eine wirksame Aufrechnung ist es notwendig, dass die Forderung des FA bestanden hat und die Forderung im Zeitpunkt der Rechnung fällig war. Da eine Rechnungsbericht...