Insolvenzverwaltervergütung bei masselosem Insolvenzverfahren

Für Insolvenzverwalter, die ab 1.1.2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden, ist die Beschränkung der regelmäßigen Mindestvergütung auf 500 € verfassungswidrig. Der Verordnungsgeber hat bis zum 1.10.2004 eine verfassungskonforme Regelung mit Rückwirkung zum 1.1.2004 zu treffen. Geschieht dies nicht, werden die Gerichte eine angemessene Mindestvergütung festzulegen haben (§ 2 Abs. 2 InsVV; BGH-Beschluss vom 15. 1. 2004 - IX ZB 96/03, BB 2004 S. 623).▶VT 379/04

▶Praxishinweise: Für Treuhänder, die ab 1.1.2004 in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt werden, ist die Beschränkung auf eine Mindestvergütung von 250 € verfassungswidrig.