Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage: Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Stpfl. habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt? (2) Kommt es zur Beantwortung der Frage darauf an, ob der Stpfl. zunächst bewusst das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert hat (Bezug: § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, § 6a Abs. 3 UStG 1993; § 17a Abs. 1, § 17c Abs. 1 UStDV; Art. 28c Teil A Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG)?▶NWB MAAAB-51724

▶Praxishinweise: Der BFH hat Zweifel, ob bei eindeutigem Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Forderung der Rechtzeitigkeit des Buchnachweises dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – der auch im Gemeinschaftsrecht gilt – entspricht.