Einkommensteuer | Keine sachliche Unbilligkeit der Besteuerung in Restitutionsfällen

Muss der Verfügungsberechtigte nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ihm ab dem 1.7.1994 zustehende Mietentgelte an den Restitutionsberechtigten herausgeben, so kann er diese Ausgabe im Jahr ihres Abflusses bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zwar steuermindernd geltend machen; er kann aber nicht nach § 163 AO 1977 beanspruchen, dass ihm in den Jahren seiner Vermietungstätigkeit ab 1.7.1994 von vornherein keine Einkünfte zugerechnet werden (Bezug: §§ 163, 227 AO 1977; § 11 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 VermG).▶NWB SAAAB-52036

▶Praxishinweise: Die Herausgabe der Mietentgelte führt nicht dazu, dass rückwirkend der Tatbestand der Einkünfteerzielung entfällt. Erst mit Bestandskraft des Rückübertragungsanspruchs wird der Tatbestand der Einkünfteerzielung vom Berechtigten verwirklicht. Die (zusammeng...