Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag

Das BAG entschied durch Urteil vom 4.3.2004 - 8 AZR 196/03, dass eine Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit angesichts einer zweiwöchigen Kündigungsfrist in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehalts regelmäßig zu hoch sei. Dies führte zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenregelung, eine Herabsetzung war nicht möglich.▶VT 330/04

▶Praxishinweise: (1) Im vorliegenden Fall schloss die Arbeitgeberin, ein Einzelhandelsunternehmen, mit der Beklagten am 23.1.2002 einen Arbeitsvertrag. Danach sollte jene ab dem 1.3.2002 bei einer monatlichen Bruttovergütung von 1 840,65 € als Fachverkäuferin tätig werden. In § 11 des Arbeitsvertrags war u. a. geregelt, dass sie eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zu zahlen hat, wenn sie ihr Arbeitsverhältnis nicht antritt oder v...27.1.2002