Einkommensteuer | Zweifel an der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte für das Jahr 1999

Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines für den Veranlagungszeitraum 1999 ergangenen Steuerbescheids, mit dem das FA einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Besteuerung unterwirft (Bezug: § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; § 69 Abs. 3 FGO; Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG).▶NWB PAAAB-41491

▶Praxishinweise: Die Entscheidung ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) ergangen. Der BFH hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung auch für das Jahr 1999 und verweist dabei auf seinen Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 16. 7. 2002 - IX R 62/99 (BStBl 2003 II S. 74 = StuB 2002 S. 455).