Einkommen-/Lohnsteuer | Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung der Besteuerung von Entschädigungen

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i. V. mit § 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEnt lG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 (BGBl I 1999 S. 402 – EStG n. F.) mit dem GG vereinbar sind, soweit (Entlassungs-)Entschädigungen, die nach Beschlussfassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I S. 2590) und vor Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum StEntlG 1999/2000/2002 an den Bundesrat (20.11.1998) vereinbart und nach dem 31.12.1998 ausgezahlt wurden, mit einer höheren ESt belegt werden als nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung der Entschädigung geltenden ESt-Recht; bejahendenfalls, ob dies auch gilt, soweit nach diesen Vorschriften Entschädigungen erfasst werden, die im Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 b...