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StuB 2/2003 S. 89

Umsatzsteuer | Verdeckter Kalkulationsirrtum über das Bestehen der USt-Pflicht

Der (NJW 2002 S. 2312) entschieden, dass eine Vertragspartei (hier: Vertrag über die Herstellung und den Vertrieb eines Videofilms, bei dem die erzielten Nettoeinnahmen unter den Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt werden sollten) im Falle ihrer nachträglichen Heranziehung zur Abführung von USt diese USt vom anderen Vertragspartner weder unter dem Gesichtspunkt einer ergänzenden Vertragsauslegung noch nach Maßgabe der Regeln über das Fehlen der Geschäftsgrundlage verlangen kann, wenn sie zwar die Kalkulationsgrundlagen, nicht jedoch ihre Vorstellung über die – tatsächlich nicht gegebene – USt-Freiheit der Leistung offengelegt hat.▶VT 101/03

Praxishinweise: (1) Für die Frage, welche Vertragspartei die nachträglich angefallene U...