Durchsetzung der Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs

Der BGH hat mit Beschluss vom 12. 12. 2003 - IXa ZB 115/03 (DStR 2004 S. 1618 = ZIP 2004 S. 528) entschieden, das derjenige, der einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten habe, den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich durch Haftanordnung gegen den Schuldner vollstrecken könne. Dabei dürfe die Herausgabe der Lohnsteuerkarte sowie anderer Besteuerungsunterlagen des Schuldners an ihn aber nur dann angeordnet werden, wenn er als Vollstreckungsgläubiger glaubhaft gemacht habe, dass er den Besitz dieser Unterlagen aufgrund einer Beteiligung zur Festsetzung der Einkommensteuer des Schuldners, eines eigenen Anspruchs oder einer eigenen Klage gegen den Drittschuldner benötigt.▶VT 860/04