„Rückläufer” aus dem Vermittlungsausschuss passieren den Bundesrat

Insgesamt fünf Gesetze, die zuletzt im Vermittlungsausschuss beraten worden waren, haben am 12. 7. 2002 den Bundesrat passiert. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, dem Fünften Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen sowie dem Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze zu. Gegen das OLG-Vertretungsänderungsgesetz und das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wurde kein Einspruch eingelegt.

Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen praktische Schwierigkeiten bei der Verfolgung von illegaler Beschäftigung verringert werden. Ein Bauunt...