Gebührenrecht: Europarechtswidrigkeit der Gebühren der badischen Amtsnotare

Der EuGH (Beschluss vom 21. 3. 2002 - Rs. C-264/00, DB 2002 S. 834 ff.) hat in Bezug auf die Richtlinie 69/335/EWG beschlossen, dass die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter diese Richtlinie fallenden Rechtsgeschäfts in einem Rechtssystem, in dem die Notare Beamte sind und ein Teil der Gebühren dem Staat zufließt, der der Dienstherr der Notare ist und der diese Einnahmen für die Finanzierung seiner Aufgaben verwendet, als Steuer im Sinne der Gesellschaftsteuerrichtlinie anzusehen sind.

Praxishinweise: (1) Die Frage der Europarechtswidrigkeit der Gebühren der Amtsnotare war vom EuGH (Urteil vom 29. 9. 1999 - Rs. C-56/98, StuB 2000 S. 111, m. Anm. Schmittmann) in einem vom portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung ...