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StuB Nr. 16 vom Seite 716

Zur Fortentwicklung des deutschen Steuerrechts im Lichte der vorgezogenen Bundestagswahl 2005

– Eine Durchsicht der aktuellen Wahlprogramme der Parteien –

von Dr. Hendrik Vater, Bonn
Die Kernthesen:
  • Alle Parteien verfolgen das Ziel der Abschaffung von Steuersubventionen und -privilegien.

  • Während die Regierungsparteien den Spitzensteuersatz erhöhen wollen, sieht das Programm von CDU/CSU keine Erhöhung vor; die FDP plädiert für einen Stufentarif von 15 %, 25 % und 35 %.

  • Daneben befürworten die CDU/CSU wie die FDP die Einführung einer Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte.

I. Einleitung

Die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen repräsentiert eine conditio sine qua non für die Zurückgewinnung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die steuerlichen Programmvorschläge von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, FDP sowie der neuen Linkspartei; damit stellt er die Auswirkungen auf die Fortentwicklung des deutschen Steuerrechts im Lichte der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 dar. Die Erläuterungen konzentrieren sich auf die Ertrag- und Substanzsteuern.

II. Ertragsteuern

1. Einkommensteuer

Überlegungen zur Reform der ESt stehen bei allen Parteien im Zentrum der Diskussion.

1.1 Wahlprogramm der SPD

Die SPD hebt zunächst ihre in der Vergangenheit erzielten „Erfolge” bei der...