Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
StuB Nr. 23 vom Seite 1183
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung
()
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit Beschlüssen vom - 2 BvR 284/99 und 2 BvR 574/99 zwei wegen der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen erhobene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Weitere Verfassungsbeschwerde in dieser Angelegenheit sind nicht bekannt.
Es besteht daher kein Anlass mehr, Einspruchsverfahren, in denen die Verfassungswidrigkeit der Kapitaleinkünfte geltend gemacht wird, ruhen zu lassen.