Erstmalige Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Auflösungsgewinne/-verluste i. S. des § 17 Abs. 4 EStG

(OFD Erfurt, Vfg. vom 29. 6. 2004 - S 2244 A - 14 - L 231)

1. Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft

Bei der Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft sind nach § 52 Abs. 4b Nr. 2 und Abs. 34a Satz 1 EStG das Halbeinkünfteverfahren und die auf 1 % abgesenkte Beteiligungsgrenze grundsätzlich ab dem zweiten Wirtschaftsjahr der Kapitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen, für das neues Recht gilt, anzuwenden. D. h. bei Körperschaften mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr fallen Veräußerungsgewinne oder -verluste ab dem VZ 2002 unter neues Recht.

Diese Grundsätze sind auf Kapitalgesellschaften, die sich in der Liquidation befinden, nicht übertragbar. Die Anwendung des § 52 Abs. 4b Nr. 2 und Abs. 34a Satz 1 EStG setzt das Vorhandensein eines Wirtschaftsjahrs der Kapitalgesellschaft voraus. Nach Rn. 1 des BMF-Schreibens vom 26. 8. 2003 (BStBl I S. 434 = StuB 2003 S. 849) hat eine in Auflösung befindliche Kapitalgesellschaft kein Wirtschaftsjahr im steuerrechtlichen Sinne. Dementsprechend sind § 52 Abs. 4b Nr. 2 und Abs. 34a Satz 1 EStG auf in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaften nicht anwendbar. Vielmehr ist § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG für die erstmalige Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens sowie der abgesenkten Beteiligungsgrenze maßgebend. Danach fallen sowohl Auflösungsgewinne oder -verluste i. S. des § 17 Abs. 4 EStG als auch Gewinne oder Verluste aus Anteilsve...