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Wesentliche Steueränderungen durch das Alterseinkünftegesetz
Was besagt das tragende Prinzip der sog. nachgelagerten Besteuerung?
Was gilt hinsichtlich des Steuerprivilegs für Kapitallebensversicherungen?
Wie ist das Alterseinkünftegesetz insgesamt zu beurteilen?
I. Einführung
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss konnten mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom und der Zustimmung des Bundesrats vom die letzten parlamentarischen Hürden des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) genommen werden. Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom entschieden, dass die derzeit unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Der Gesetzgeber wurde zu einer Neuregelung spätestens bis zum verpflichtet.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen hat hierzu Vorschläge erarbeitet, die im Gesetz nun aufgegriffen wurden. Zentral ist dabei, die ausschließlich für die Altersvorsorge gedachte und geeignete Ersparnis...