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StuB Nr. 16 vom Seite 756

Vermietung von Büro- oder Verwaltungsgebäuden durch juristische Personen des öffentlichen Rechts

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Miet- und Pachtverträge zwischen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und ihrem BgA können nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter keine wesentliche Betriebsgrundlage des BgA bilden (Abschn. 28 Abs. 4 KStR 1995). Mit Urteil vom (BFH/NV 2002 S. 1260) hat der BFH die hierzu ergangene bisherige Rechtsprechung bestätigt. Als Vergleichsmaßstab zu dem Verhältnis zwischen juristischer Person des öffentlichen Rechts und dem BgA zieht der BFH die Grundsätze zur Betriebsaufspaltung heran. In der Urteilsbegründung zitiert der BFH auch die hinsichtlich der Büro- und Verwaltungsgebäude durch Urteil vom (BStBl II S. 621 = StuB 2000 S. 1109) verschärfte Rechtsprechung zur sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung.

Nach dem (a. a. O.) und dem (BStBl I S. 634 = StuB 2001 S. 976) wird durch die Überlassung eines Büro- oder Verwaltungsgebäudes eine sachliche Verflechtung begründet, wenn das Büro- oder Verwaltungsgebäude für die Geschäftstätigkeit der Betriebsgesellschaft von nicht untergeordneter Bedeutung ist. Davon ist bei der Anmietung durch die Betriebsgesellschaft regelmäßig auszugehen, wenn diese das Büro- und Verwaltungsgebäude benötigt, es f...