Erleichterte Trennung der Bemessungsgrundlagen – Antragsablehnung bei Einsatz elektronischer Registrierkassen

(OFD Frankfurt/M., Vfg. vom 17. 6. 2003 - S 7390 A - 1 - St I 23)

Der Unternehmer kann eine erleichterte Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Steuersätzen (§ 63 Abs. 4 UStDV) nur mit Genehmigung des FA vornehmen (vgl. A 259 Abs. 1 UStR). Eine erleichterte Trennung der Entgelte darf dem Unternehmer nicht genehmigt werden, wenn ihm die genaue Ermittlung der zum ermäßigten und allgemeinen Steuersatz steuerpflichtigen Umsätze zuzumuten ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer eine elektronische Registrierkasse verwendet, mit der die den verschiedenen Steuersätzen unterliegenden Verkäufe besonderen Warengruppentasten zugeordnet, gespeichert und über die Warengruppenberichte ausgelesen werden können. Vor der Genehmigung einer erleichterten Trennung der Entgelte ist deshalb in geeigneter Weise festzustellen, ob der Antragsteller eine Kasse im vorbenannten Sinne einsetzt.