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Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des BGB und anderer Gesetze
I. Überblick
Das BMJ hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, in dessen Vordergrund im Anschluss an das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom Änderungen des Regelinsolvenzverfahrens stehen. Es werden darin die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Insolvenzrecht” zur Beseitigung von Schwachstellen des bisherigen Verfahrens aufgegriffen. Außerdem enthält der Gesetzentwurf Verfahrensvereinfachungen im Bereich der Regelinsolvenzverfahren natürlicher Personen. Im Verbraucherinsolvenzverfahren schlägt der Gesetzentwurf eine Neuregelung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens vor.
Schließlich enthält er Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Finanzsicherheiten (zu weiteren Informationen vgl. www.bmj.bund.de).
II. Einzelheiten zu den geplanten Neuregelungen
(1) Mit der am in Kraft getretenen Insolvenzordnung wurde das Insolvenzverfahren umfassend neu geregelt. Mit dem Gesetz vom (BGBl I S. 2710) wurde dem entstandenen Anpassungsbedarf für das Verbraucherinsolvenzverfahren Rechnung getragen. Die Verfahrensbegradigungen für das Regelinsolvenzverfahren blieben dabei weitgehend ausgeklammert, da in diesem Bereich ein nicht so dringender Handlungsbedarf bestand. Gleichwohl sind in der Praxis gewisse Def...