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Die Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren in einem europäischen Konzern
In welchen Bereichen bestand vor Umsetzung der Richtlinie eine Gefahr der Doppelbesteuerung?
Welche Probleme bestehen auch nach Umsetzung der Richtlinie?
Ab wann gelten die Regelungen zur Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren in einem europäischen Konzern gem. § 50g EStG?
I. Einleitung
Der Bundestag hat im Rahmen des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom (EURLUmsG) auch die Richtlinie über die Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren in einem europäischen Konzern – im Folgenden ZLRL genannt – ins deutsche Recht umgesetzt. Diese stammt in ihrer ursprünglichen Fassung vom , ist aber nachträglich noch mehrmals geändert worden, um dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur EU zum Rechnung zu tragen. Die Umsetzung aller Bestimmungen insgesamt erfolgte durch den Gesetzgeber erst zum Jahreswechsel 2005, obwohl die Urfassung der Richtlinie bereits zum umzusetzen gewesen wäre (vgl. Art. 7 ZLRL). Allerdings ordnete er in § 52 Abs. 59b EStG die rückwirkende Anwendung des in diesem Rahmen neu geschaffenen § 50g EStG zum bzw. (für die osteuropäischen Länder) an.
Zielsetzung der EU-Richtlinie ist gerade nicht die isolierte bessere Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit der Unternehmen, sondern vielmehr eine wei...