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Überlegungen zur neuen Mindestbesteuerung
– Die neue Verlustverrechnung im internationalen Vergleich –
Inwieweit erfolgt aufgrund der Einführung einer neuen Mindestbesteuerung eine Beschränkung der Verlustverrechnung?
Welche Gestaltungsmaßnahmen können in der Praxis die negativen Folgen der neuen Mindestbesteuerung verringern?
Wie stellt sich die deutsche Verlustverrechnung im internationalen Vergleich dar?
I. Einleitung
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG (im Folgenden: Korb II) sind die gesetzlichen Regelungen zur Verlustverrechnung erneut grundlegend geändert worden. Die erst durch das StEntlG 1999/2000/2002 unter dem Schlagwort Mindestbesteuerung eingeführten Beschränkungen des vertikalen Verlustausgleichs gem. § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG a. F. inklusive der korrespondierenden Vorschriften zum Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG a. F. wurden ersatzlos gestrichen. Der Gesetzgeber hat durch Einschränkungen beim Verlustabzug gem. § 10d EStG eine neue Form der Mindestbesteuerung eingeführt, um der angestrebten Absicherung des Staatshaushalts gegenüber konjunkturellen Einflüssen näher zu kommen.
II. Verlustverrechnung nach Korb II
1. Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 EStG
Durch den Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 EStG wird die Verrechnung von positiven und n...