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StuB Nr. 12 vom Seite 529

Überlegungen zur neuen Mindestbesteuerung

– Die neue Verlustverrechnung im internationalen Vergleich –

StB Heike Stolze, Osnabrück, Dipl.-Kfm. Oliver Middendorf und Dipl.-Kffr. Elke Sievert, beide Münster/Westf.
Die Kernfragen:
  • Inwieweit erfolgt aufgrund der Einführung einer neuen Mindestbesteuerung eine Beschränkung der Verlustverrechnung?

  • Welche Gestaltungsmaßnahmen können in der Praxis die negativen Folgen der neuen Mindestbesteuerung verringern?

  • Wie stellt sich die deutsche Verlustverrechnung im internationalen Vergleich dar?

I. Einleitung

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG (im Folgenden: Korb II) sind die gesetzlichen Regelungen zur Verlustverrechnung erneut grundlegend geändert worden. Die erst durch das StEntlG 1999/2000/2002 unter dem Schlagwort Mindestbesteuerung eingeführten Beschränkungen des vertikalen Verlustausgleichs gem. § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG a. F. inklusive der korrespondierenden Vorschriften zum Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG a. F. wurden ersatzlos gestrichen. Der Gesetzgeber hat durch Einschränkungen beim Verlustabzug gem. § 10d EStG eine neue Form der Mindestbesteuerung eingeführt, um der angestrebten Absicherung des Staatshaushalts gegenüber konjunkturellen Einflüssen näher zu kommen.

II. Verlustverrechnung nach Korb II

1. Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 EStG

Durch den Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 EStG wird die Verrechnung von positiven und n...