Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
StuB Nr. 12 vom Seite 573

Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

von RA Dr. jur. Marco Wilhelm, Frankfurt/M.

I. Einführung

Der Gesetzgeber hat aus Anlass der Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien (u. a. E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG vom ) in das nationale Recht das deutsche Schuldrecht einer umfangreichen Reform unterzogen. Mit dieser Umsetzung wurden zugleich einige Modernisierungen des in seinem Kern vom 18. 8. 1896 stammenden Schuldrechts vorgenommen. Dies betrifft insbesondere das Verjährungsrecht, das Allgemeine Leistungsstörungsrecht sowie das Kauf- und Werkvertragsrecht mit dem Schwerpunkt Gewährleistungsrecht. Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (vom , BGBl I S. 138) gehört zu den bedeutendsten und folgereichsten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seit dessen Inkrafttreten am .

II. Zeitlicher Anwendungsbereich des neuen Schuldrechts

Das neue Schuldrecht gilt für alle Schuldverhältnisse, die seit dem geschlossen wurden. Für Dauerschuldverhältnisse, die bereits vor dem begründet wurden, findet das neue Recht seit dem Anwendung. Neben diesen allgemeinen Grundsätzen zum zeitlichen Anwendungsbereich des neuen Schuldrechts sind jedoch im Einzelnen, insbesondere für das Verjährungsrecht, Sonderregelungen zu beachten.

III. Implementierung des AGB-Gesetzes in das BGB

Im Zuge der Schuldrechtsmoderni...