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StuB Nr. 11 vom Seite 520

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Entlassungsentschädigungen durch das StEntlG 1999/2000/2002

Der (StuB 2003 S. 185) die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Das Verfahren ist nunmehr beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvL 1/03 anhängig. Gem. /S 2290 - 219 - StH 211 liegen damit die Voraussetzungen für die Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO vor.