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Gemeindefinanzreform – Reform zum 1. 1. 2004 noch möglich?
Am trat die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zusammen. Einen einheitlichen Konsens konnte diese als Ergebnis jedoch nicht erreichen. Ein Bericht der AG Kommunalsteuern stellt die bislang erfolgte Bewertung der beiden Modellansätze – das Revitalisierungsmodell der Kommunen und das Zuschlagsmodell der Wirtschaft – dar. Eine Mehrheit scheint das Revitalisierungsmodell zu befürworten; das Zuschlagsmodell wurde jedoch noch nicht abgelehnt. Man vertagte sich auf Ende Juni und erteilte der AG Kommunalsteuern den Auftrag, bis dahin sowohl die noch ausstehenden „gemeindescharfen” Vergleichsrechnungen (finanzielle Auswirkungen auf Modellgemeinden) zu bewerten, als auch der Kommission tragfähige Kompromissvorschläge zu machen. Der letzte Punkt ist dem Vernehmen nach aussichtslos, weil die Vertreter der Wirtschaft und die der kommunalen Spitzenverbände grundsätzlich andere Auffassungen haben.
Die Grundlage für die Berechnungen will das Statistische Bundesamt Anfang Juni liefern. Nach Durchführung der Berechnungen durch das BMF und den AK Quantifizierung wird die AG Kommunalsteuern am zusammenkommen und die Ergebnisse erörtern. Der Zeitpunkt für ein Inkrafttreten der Reform zum wurd...