Abzugsverbot für die Zuwendung von Vorteilen i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG – Mitteilungspflicht der Finanzbehörde

(FinMin Niedersachsen, Erlass vom 28. 4. 2003 - S 2144 - 106 - 312/S 0333 - 9 - 33)

Zu der Frage, ob die Mitteilungspflicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG auch dann besteht, wenn die Belehrung gem. Rdnr. 30 des BMF-Schreibens vom 10. 10. 2002 (BStBl I S. 1031 = StuB 2002 S. 1122) unterblieben ist, wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung vertreten: Bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht dürfen die erlangten Kenntnisse nach Rdnr. 30 des BMF-Schreibens vom 10. 10. 2002 (a. a. O.) grundsätzlich nicht strafrechtlich verwertet werden. Da über die Frage des strafrechtlichen Verwertungsverbots letztlich im Strafverfahren zu entscheiden ist, besteht die Mitteilungspflicht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen unabhängig davon, ob ein strafrechtliches Verwertungsverbot eingreift.