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Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum internationalen und europäischen Sozialrecht
I. Einleitung
Fragen des internationalen und europäischen Sozialrechts beschäftigen zunehmend die Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Insbesondere das Gemeinschaftsrecht überlagert bzw. verdrängt das nationale Sozialrecht. Auch das höchste deutsche Sozialgericht befasst sich vermehrt mit Fragen des ausländischen Rechts. Die Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung bietet eine nützliche Hilfe bei der Anwendung von Normen, die dem Rechtsanwender jedenfalls zum Teil fremd oder kaum geläufig sind.
Die nachfolgende Übersicht knüpft an den Bericht in an. Sie beginnt mit einem Judikat vom Dezember 2003. In zeitlicher Reihenfolge werden die wichtigsten Urteile des BSG vorgestellt. Da im Berichtszeitraum mehr Urteile als sonst angefallen sind, können im Hinblick auf den knappen Raum nur die tragenden Urteilsgründe verkürzt wiedergegeben werden.
II. Die wichtigsten Urteile
1. In BSGE 92, S. 19 ff. (Urt. v. ) befasst sich das BSG mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Versorgungsverwaltung der Krankenbehandlung (hier: Überkreuzlebendnierenspende) eines Versorgungsberechtigten in der Schweiz zustimmen muss, de...