Einkommensteuer | neues BMF-Schreiben zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG

Das BMF hat mit seinem Schreiben (IV C 8 - S 2411 - 8/05) vom 2. 8. 2005 zum Steuerabzug von Vergütungen, die ein beschränkt steuerpflichtiger Rechtsinhaber für die Überlassung ihm zustehender Rechte erhält, Stellung genommen. Anlass für die Erläuterungen ist das Urteil des BFH vom 28. 1. 2004 (I R 73/02) gewesen, das zeitgleich mit dem BMF-Schreiben im BStBl veröffentlicht wird. Das BMF stellt klar, dass die entgeltliche Überlassung eines Rechts beim beschränkt steuerpflichtigen Inhaber des Rechts zu inländischen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2a oder Nr. 3 EStG führt, wenn die Rechteverwertung Teil einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit im Inland ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sind die Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig, wenn die zeitlich begrenzte, entgeltliche Überlassung eine...