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Zur BVerfG-Entscheidung über die Rentenbesteuerung: Entsteht Recht aus Unrecht?
– Entgegnung auf die Stellungnahme von Gabriel, StuB 2002 S. 388 –
Es geht nicht darum, einzelne Alternativen expliziter oder impliziter Sparformen zu begünstigen oder zu benachteiligen, sondern umgekehrt das bestehende Diskriminierungschaos aufzuheben.
Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Renten und Pensionen ist dabei nur eine Facette einer übergeordneten Problematik, die nicht einfach durch den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Sozialversicherungsrenten zu lösen ist.
Der Versuch, steuerliche Gerechtigkeit generell durch eine rein qualitativ motivierte Kompensation gegenläufiger Systembrüche herzustellen, ist weder juristisch noch ökonomisch ein taugliches Konzept.
I. Vorbemerkungen
In seiner Stellungnahme zu meinem Beitrag über die damals bevorstehende Rentenbesteuerungsentscheidung des BVerfG widerspricht StB Christian Gabriel meiner von ihm so bezeichneten „Kernthese” einer derzeitigen Bevorzugung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten, weil er einerseits eine ökonomische Betrachtungsweise nicht als Lösungsmaßstab für die rechtliche Beurteilung der Rentenbesteuerung anerkennt und andererseits meine „Zahlen nicht richtig sein können”. Die folgende Entgegnung zeigt, dass seine Ausführungen nicht geeignet s...