Gestaltungsmissbrauch durch die Einschaltung von Kapitalgesellschaften in Irland

(OFD Düsseldorf, Vfg. vom 13. 1. 2005 - S 1301 A - Irl - St 131)

Nach dem Inhalt des BMF-Schreibens vom 28. 12. 2004 (StuB 2005 S. 139) ist Einsprüchen gegen Steuerfestsetzungen, die auf dem Vorwurf missbräuchlicher Zwischenschaltung irischer Kapitalanlagegesellschaften beruhen, im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 25. 2. 2004 - I R 42/02 (BFH/NV 2004 S. 1313 = StuB 2004 S. 704) grundsätzlich abzuhelfen. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn im Einzelfall festgestellt werden kann, dass es sich bei der in Irland ansässigen Gesellschaft um eine funktionslose Basisgesellschaft handelt bzw. die Kapitalanlagegesellschaft nicht auf eine gewisse Dauer angelegt ist und auch nicht über ein Mindestmaß an personeller und sachlicher Ausstattung zur Wahrnehmung ihrer Geschäftstätigkeit verfügt (vgl. auch BFH-Urteil vom 25. 2. 2004, a. a. O.).

Bei einer Abhilfe ist aber zu beachten, dass – soweit die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 7–14 AStG vorliegen – zugleich Feststellungen nach § 18 AStG nachzuholen bzw. bereits bestehende Feststellungen zu ändern sind. Dies kann gemäß BMF-Schreiben vom 28. 12. 2004 im Regelfall (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr) in Betracht kommen für Zwischeneinkünfte der Wirtschaftsjahre 1992 bzw. 1993 (= Festellungsjahre 1993 und 1994) aufgrund des § 10 Abs. 6 AStG i. d. F. d...