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Das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz
Welche Maßnahmen umfasst das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz im Wesentlichen?
Was lässt sich gegen die „USt-Nachschau” vorbringen?
Wie ist das Gesetz insgesamt zu würdigen?
I. Vorbemerkungen
Die durch USt-Betrug enorm hoch vermuteten Einnahmenausfälle der öffentlichen Haushalte haben den Gesetzgeber einmal mehr veranlasst, überhastet ein Gesetz zu erlassen. Dem hierzu am von der Bundesregierung auf den parlamentarischen Weg gebrachten Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) wurde bereits am i. d. F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom Bundestag zugestimmt. Die eilige Vorgehensweise der Politik ist darauf zurückzuführen, dass jährlich schätzungsweise 8–10 Mrd € Steuereinnahmen durch USt-Betrug bei der USt verloren gehen. Überwiegend soll es sich hierbei um sog. Ketten- bzw. Karussellgeschäfte handeln.
In StuB 20/2001 hat der Autor bereits ausführlich Stellung zu dem Gesetzesvorhaben bezogen. Im Folgenden wird das Gesetz nunmehr in seiner endgültigen Fassung zusammenfassend dargestellt. Im Weiteren werden die nicht unerheblichen Änderungen, die sich im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens ergeben haben, erläutert und diskutiert. Notwendigerweise ...