Behandlung von Erschließungsmaßnahmen

(OFD Düsseldorf, Vfg. vom 22. 9. 2004 - S 7300)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Erschließungsmaßnahmen wurde im BMF-Schreiben vom 13. 7. 2000 - IV D 1 - S 7300 - 49/00 (BStBl I S. 1188 = StuB 2000 S. 848) Stellung genommen. Hiernach sind die dort niedergelegten Rechtsgrundsätze erstmals auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Tag nach der Veröffentlichung (18.8.2000) dieses Schreibens im BStBl I erbracht werden. Bis dahin waren die im BMF-Schreiben vom 7. 6. 1977 - IV A 2 - S 7100 - 58/77 genannten Grundsätze maßgeblich, in dem ausschließlich Stellung genommen wurde zur Vorsteuerabzugsberechtigung aus Erschließungsmaßnahmen, die durch Bauherren selbst getätigt wurden. Das BMF-Schreiben vom 13. 7. 2000 (a. a. O.) wurde durch das BMF-Schreiben vom 4. 12. 2000 - IV B 7 - S 7100 - 55/00 (BStBl I S. 1581 = StuB 2001 S. 248) ersetzt; dieses wiederum durch das BMF-Schreiben vom 31. 5. 2002 - IV B 7 - S 7100 - 167/02 (BStBl I S. 631 = StuB 2002 S. 774). Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird zur Vertrauensschutzregelung des – aufgehobenen – BMF-Schreibens vom 13. 7. 2000 (a. a. O.) folgende Auffassung vertreten:

Die im BMF-Schreiben vom 13. 7. 2000 (a. a. O.) enthaltene Vertrauensschutzregelung (Anwendung ...31.5.2002