Der Deutsche Bundestag hat am 15.11.2002 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt angenommen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz nicht zugestimmt. Erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte eine Einigung gefunden werden. Der Bundestag hat dann das Gesetz unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Der Bundesrat stimmte diesem am 20.12.2002 zu. Neben Änderungen im Sozialversicherungsrecht hat der Gesetzgeber auch Änderungen des ESt-Rechts beschlossen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Abschaffung der Steuerfreiheit von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen bei Einführung einer neuen LSt-Pauschalierung für Mini-Jobs gem. § 40a Abs. 2 EStG sowie die Einführung einer Steuerermäßigung bei Aufwendungen für ...